Scheinehe
Der Begriff der Scheinehe taucht häufiger im Rahmen der Diskussion zur Änderung von aufenthaltsrechtlichen Vorschriften auf.
Der vom Bundesministerium für Inneres erstellten Evaluationsbericht zum Zuwanderungsgesetz führt als Zwischenergebnis auf, dass in diesem Bereich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Der Bericht bezieht sich dabei auch auf die Frage der Feststellung des Trennungszeitpunktes der Eheleute für die Ermittlung des eigenständigen Aufenthaltsrechtes (§ 31 Abs. 1 AufenthG).
Auf Europäischer Ebene liegt die Entschließung des Rates 97/C 382/01 vom 4. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen vor. Die Entschließung definiert eine Scheinehe als die Ehe eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder eines sich in einem Mitgliedstaat legal aufhaltenden Angehörigen eines Drittstaats mit einem Angehörigen eines Drittstaats, mit der allein der Zweck verfolgt wird, die Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Angehörigen dritter Staaten zu umgehen und dem Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsgenehmigung oder -erlaubnis in einem Mitgliedstaat zu verschaffen.
Die Entschließung benennt auch Faktoren, aus denen Anhaltspunkte für eine Scheinehe resultieren können:
- die fehlende Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft;
- das Fehlen eines angemessenen Beitrags zu den Verpflichtungen aus der Ehe;
- die Ehegatten sind sich vor ihrer Ehe nie begegnet;
- die Ehegatten machen widersprüchliche Angaben hinsichtlich ihrer jeweiligen Personalien (Name, Adresse, Staatsangehörigkeit, Beruf), der Umstände ihres Kennenlernens oder sonstiger sie betreffender wichtiger persönlicher Informationen;
- die Ehegatten sprechen nicht eine für beide verständliche Sprache;
- für das Eingehen der Ehe wird ein Geldbetrag übergeben (abgesehen von den im Rahmen einer Mitgift übergebenen Beträgen bei Angehörigen von Drittländern, in denen das Einbringen einer Mitgift in die Ehe gängige Praxis ist);
- es gibt Anhaltspunkte dafür, daß ein oder beide Ehegatten schon früher Scheinehen eingegangen sind oder sich unbefugt in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben.
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Quellen:
Leitseite der Europäischen Union, 06.08.2006
