Rat der Europäischen Union

Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union.

Die Minister der Mitgliedstaaten tagen im Rahmen des Rates der Europäischen Union. Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.).

Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen.

Der Rat hat eine Entscheidungs- und Koordinierungsfunktion.

• Der Rat der Europäischen Union hat gesetzgebende Gewalt und entscheidet im Allgemeinen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.
• Der Rat gewährleistet die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.
• Der Rat legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Vorgaben des Europäischen Rates fest und setzt diese um.
• Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Abkommen zwischen der EU und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen ab.
• Der Rat koordiniert die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und trifft Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.
• Der Rat und das Europäische Parlament bilden die Haushaltsbehörde, die den Haushaltsplan der Gemeinschaft feststellt.

Rechtsakte des Rates

Rechtsakte des Rates können Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Gemeinsame Aktionen oder Gemeinsame Standpunkte, Empfehlungen oder Stellungnahmen sein. Der Rat kann außerdem Schlussfolgerungen, Erklärungen oder Entschließungen verabschieden.

Wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, entscheidet er grundsätzlich anhand von Vorschlägen der Europäischen Kommission. Diese werden im Rat geprüft, der sie vor der Annahme verändern kann.

Das Europäische Parlament nimmt an diesem Gesetzgebungsprozess aktiv teil. In einer Vielzahl von Bereichen werden die Gesetzgebungsakte gemeinsam vom Parlament und vom Rat im so genannten Mitentscheidungsverfahren verabschiedet.

Hinweis: Der Rat der Europäischen Union wird oft mit dem Europarat oder dem Europäischen Rat verwechselt. Hierbei handelt es sich um drei ganz unterschiedliche Einrichtungen.

Quelle und weitere Informationen:

•  Homepage des Rates der Europäischen Union