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Der 1984 in Deutschland von dem türkischen Staatsangehörigen Cemaleddin KAPLAN gegründete ICCB hat aufgrund offen geäußerter Todesdrohungen gegen einen Konkurrenten um das Amt des Vorsitzenden des Verbandes, wegen antisemitischer, antizionistischer und demokratiefeindlicher Äußerungen sowie öffentlicher Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung wiederholt auch die Aufmerksamkeit der Medien erlangt. Die Aktivitäten des Verbandes gefährden das friedliche Zusammenleben türkischer Mitbürger in Deutschland, sie verstoßen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verletzen das Grundrecht der Menschenwürde in seinem Kernbereich.
Dem seit Mai 1995 vom Sohn Cemaleddin KAPLANs, Metin KAPLAN, geführten Verband - nach der Selbsternennung des Gründers zum Kalifen von seinen Anhängern als "Kalifatstaat" bezeichnet - gehörten bis Anfang der neunziger Jahre bundesweit vermutlich etwa 70 Ortsvereine mit zusammen annähernd 4.000 Mitgliedern an. Interne Streitigkeiten führten jedoch in den letzten Jahren zu Abspaltungen und der Abwanderung zahlreicher Mitglieder. Noch immer ist der ICCB aber bundesweit - mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Süddeutschland - aktiv. Die Mitgliederzahl ist aber auf etwa 1.300 zurückgefallen. Der ICCB finanziert sich - wie die meisten extremistischen Organisationen - über Mitgliedsbeiträge, regelmäßige und anlaßbezogene Spendenaktionen sowie aus geschäftlicher Tätigkeit.
Mitte 1996 kam es mit der Ausrufung eines Gegenkalifen zu einer Abspaltung, in der sich Verbandsmitglieder formierten, die zwar nach wie vor mit den Zielen des ICCB übereinstimmten, aber mit dem derzeitigem Leiter der Organisation unzufrieden waren. In ihren Publikationen lieferten sich beide Gruppen einen verbalen Schlagabtausch über die Rechtmäßigkeit ihres Anspruchs auf das Kalifat. Dieser gipfelte -im Verbandsorgan "Ümmet-i-Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds)- in eindeutigen Drohungen; z.B.:
"Was passiert mit einer Person, die sich, obwohl es einen Kalif gibt, als einen zweiten Kalifen verkünden läßt? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er getötet. ("Ümmet-i-Muhammed" Nr. 146 vom 19. Juli 1996)
Der "Gegenkalif" wurde im Mai 1997 von bisher unbekannten Tätern in seiner Berliner Wohnung durch mehrere Schüsse getötet. Ein Zusammenhang mit den internen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft im Verband ist wahrscheinlich. Wichtigstes Instrument zur Verbreitung des islamistischen Gedankengutes war bislang das Verbandsorgan "Ümmet-i-Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds). Neuerdings bedient sich der ICCB zu Propagandazwecken auch des Satellitenfernsehens. Die Sendungen mit der Bezeichnung "HAKK-TV" - sinngemäß "wahres islamisches Fernsehen" - werden über den Satelliten Eutelsat II F 2 (10° Ost) ausgestrahlt. Daneben führt der ICCB Flugblattaktionen und regelmäßige Informationsstände durch.
Die Feindbilder und Ziele des ICCB sind offenkundig. Mit ausgeprägt antisemitischer und antizionistischer Propaganda werden die Juden und der Staat Israel diffamiert:
"Wenn wir Juden sagen, dann werden alle Muslime von einem Schauer erfaßt und sie müssen sich zuerst einmal schütteln. Diese Gesellschaft von nicht einmal einigen Millionen Menschen läßt eine Milliarde Muslime Blut spucken. ... Eine Gesellschaft, die sogar HITLER benutzte, um den Muslimen den Staat Palästina wegzunehmen und ihre eigenen Rassengenossen der Folter überlassen konnte. HITLER sollte die Juden foltern und auch einige von ihnen töten, damit die reichen und wohlhabenden Juden ihren Wohnsitz in Europa aufgeben und in das auch in ihrer Religion heilige Land Palästina fliehen mußten.
("Ümmet-i-Muhammed", Nr. 171 vom 22. Mai 1997)
Seine feindliche Haltung gegenüber der Staatsform der Demokratie bekundet der ICCB in der vom Verbandsgründer Cemaleddin KAPLAN konzipierten "Islamischen Verfassung":
"Kurzum steht das demokratische Regime in der Wurzel, im Fundament und in seinen Folgen mit dem Islam in Kontrast und läuft somit dem Islam höchstem Maße zuwider."
("Die Islamische Verfassung", S. 30 f.)
Deutlicher wird der ICCB in einer Flugschrift mit dem Titel "Zwei Götzen, welche die Welt ins Verderben stürzen":
"In der heutigen Welt stehen zwei Götzen zur Debatte, von denen ist eine das kommunistische System und die andere das demokratische System. ... Was die Götze der Demokratie anbelangt: Sie ist verschlagen, Heuchler, Unruhestifter."
Quelle: www.verfassungsschutz.de, 31.05.2003
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