Eurojust - europäische Zusammenarbeit der Justiz
Auf der Grundlage einer Vereinbarung des Europäischen Rates in Tampere im Herbst 1999 wurde mit dem 
Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität eine neue, mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtung der Europäischen Union geschaffen. Diese Einrichtung soll
- insbesondere im Zusammenwirken mit dem
Europäischen Justiziellen Netz und Europol dazu dienen, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu verbessern, vor allem bei der Bekämpfung der schweren bzw. Organisierten Kriminalität.
Eurojust soll unter anderem
- die Koordinierung der nationalen Staatsanwaltschaften fördern und
- die Erledigung von internationalen Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen erleichtern, wenn Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen bei bestimmten Delikten der schweren bzw. Organisierten Kriminalität (z. B. Delikte aus dem Bereich des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels, der Computerkriminalität) zwei oder mehr Mitgliedsstaaten betreffen.
- Ermittlungskompetenzen besitzt Eurojust dagegen nicht. Es kann in diesem Bereich allenfalls unterstützend tätig werden.
Die nationale Rechtsgrundlage ist
Das Budget von Eurojust betrug im Jahre 2004 9,3 Mo EUR. Dieser Beitrag wird in voller Höhe aus Mitteln der Europäischen Union getragen.
Quellen und weitere Infos:
