Keine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens   -    § 152 Abs. 2 StPO

Liegen keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat vor wird kein Ermittlungsverfahren (§ 152 Abs. 2 StPO) eingeleitet.

Beispiel für einen solchen Fall:

• Es wird eine Anzeige gegen einen Gastwirt erstattet. Er soll einen ausländischen Staatsangehörigen illegal beschäftigen. Dieser soll nicht im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung sein. Eine Überprüfung ergibt, dass diese Person legal beschäftigt ist.

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft könnte in etwa wie folgt lauten:

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit Verfügung vom 31.02.03 gemäß § 152 Abs. 2 StP0 abgesehen.
Gründe:

• Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war abzusehen, da sich keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen ergeben.
• Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat, welche die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würden, liegen jedoch nicht vor. Bloße Vermutungen rechtfertigen nicht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.