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Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

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18
Jan
Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Aufenthaltstitel nicht durch Auslieferung in einen fremden Staat erlischt. Diesen Beitrag weiterlesen »
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EuGH zu Überstellungen nach Griechenland

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23
Dez
EuGH zu Überstellungen nach Griechenland
Der EuGH hat entschieden, dass ein Asylbewerber nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass alle die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BVerwG zur erstmaligen Ermessensausübung im Ausweisungsprozess

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16
Dez
BVerwG zur erstmaligen Ermessensausübung im Ausweisungsprozess
Für das Bundesverwaltungsgericht ist es unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich unbedenklich, wenn die Behörde erstmalig im Verwaltungsprozess eine Ermessensausübung vornimmt. Diesen Beitrag weiterlesen »
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AufenthG aktualisiert

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13
Dez
AufenthG aktualisiert
Das Aufenthaltsgesetz ist wieder auf dem aktuellen Stand. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Blauen Karte EU

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8
Dez
Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Blauen Karte EU
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Blue-Card-Richtlinie und für erleichterte Bedingungen zur Aufnahme einer Beschäftigung beschlossen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Visa-Warndatei im Innenausschuss

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1
Dez
Visa-Warndatei im Innenausschuss
Die Koalitionsmehrheit hat im Innenausschuss des Bundestages für die Errichtung einer Visa-Warndatei gestimmt. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz veröffentlicht.

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25
Nov
Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz veröffentlicht.
Das zweite Richtlinienumsetzungsgesetz wurde heute veröffentlicht und tritt morgen in Kraft. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Bundesverwaltungsgericht zu Visumerteilungsvoraussetzungen

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21
Nov
Bundesverwaltungsgericht zu Visumerteilungsvoraussetzungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung zu den Erteilungsvoraussetzungen für Schengen-Visa bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft Stellung genommen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Kommission will Familienzusammenführung erleichtern

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15
Nov
Kommission will Familienzusammenführung erleichtern
Die Kommission hat heute eine öffentliche Debatte gestartet, bei der es um das Recht auf Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen, die in der EU leben, geht. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.

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4
Nov
Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen wurde heute durch den Bundesrat gewunken. Es sieht einen allgemeinen Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von aus- und inländischen Berufsqualifikationen vor. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Innenausschuss berät über Visa-Warndatei

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25
Okt
Innenausschuss berät über Visa-Warndatei
Ein alternativloses wirkungsvolles Instrument, verfassungsrechtlich bedenklich, überflüssig, ein Element im Datenschutz-Entwicklungsland "Deutschland" - Was ist die Visa - Warndatei? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Anrechnung von Asylzeiten im Staatsangehörigkeitsrecht

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21
Okt
Anrechnung von Asylzeiten im Staatsangehörigkeitsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zur Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht getroffen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

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20
Okt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich zur Abschiebung eines Ausländers der zweiten Generation geäußert. Diesen Beitrag weiterlesen »
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